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Neuregelungen im Februar 2018

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Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

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VerwaltungsNews

12.10.2017

Benachteiligung "wegen" einer Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden. Mit einer Abmahnung bedient sich der Arbeitgeber eines zulässigen Gestaltungsmittels zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses. Zwar mag es für den betroffenen Arbeitnehmer ungünstig und nachteilig sein, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Rügerecht ausübt und eine Abmahnung ausspricht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ist jedoch maßgeblich, ob gegenüber anderen, nicht behinderten Arbeitnehmern bei vergleichbarem Sachverhalt keine Abmahnung ausgesprochen wurde. Ein Indiz für eine Benachteiligung "wegen" der Behinderung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer behinderungsbedingten Beeinträchtigung seine Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt und der Arbeitgeber ihn deshalb abmahnt. Der erforderliche ursächliche Zusammenhang ist in diesem Fall aber nur dann gegeben, wenn die Behinderung ursächlich für die Verletzung von Vertragspflichten war und der Arbeitgeber dies auch wusste.

Urteil des LAG Hamm vom 20.04.2017, Az.: 18 Sa 1194/16