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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

12.10.2017

Benachteiligung "wegen" einer Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden. Mit einer Abmahnung bedient sich der Arbeitgeber eines zulässigen Gestaltungsmittels zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses. Zwar mag es für den betroffenen Arbeitnehmer ungünstig und nachteilig sein, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Rügerecht ausübt und eine Abmahnung ausspricht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ist jedoch maßgeblich, ob gegenüber anderen, nicht behinderten Arbeitnehmern bei vergleichbarem Sachverhalt keine Abmahnung ausgesprochen wurde. Ein Indiz für eine Benachteiligung "wegen" der Behinderung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer behinderungsbedingten Beeinträchtigung seine Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt und der Arbeitgeber ihn deshalb abmahnt. Der erforderliche ursächliche Zusammenhang ist in diesem Fall aber nur dann gegeben, wenn die Behinderung ursächlich für die Verletzung von Vertragspflichten war und der Arbeitgeber dies auch wusste.

Urteil des LAG Hamm vom 20.04.2017, Az.: 18 Sa 1194/16