Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Deutscher Städtetag appelliert an Bund und Länder: Ganztagsangebot an Schulen ausbauen – Rechtsanspruch für Grundschulkinder nicht auf Bundesebene regeln

© Kathleen Rekowski - Fotolia.com

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen ist gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber Aufgabe der Länder. Die Städte lehnen daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern durch ein Bundesgesetz ab, wie es die Pläne der bisherigen Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen mit sich bringen würden. Die im Sozialgesetzbuch VIII verankerte kommunale Jugendhilfe sei aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht nicht geeignet, bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung für Schulkinder sicherzustellen. Das betonte der Deutsche Städtetag heute in Kassel nach einer Sitzung seines Präsidiums.

Mehr...

VerwaltungsNews

13.10.2017

Rentenrechtliche Relevanz von psychischen Erkrankungen

Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI sind Versicherte voll erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI erfordern, dass ein Versicherter nicht mindestens sechs Stunden täglich einsatzfähig ist. Psychische Erkrankungen werden erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe.

Urteil des LSG Bayern vom 13.06.2017, Az.: L 9 R 284/16