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Neuregelungen im März 2018

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Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

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VerwaltungsNews

16.08.2017

Disziplinargerichtliche Ahndung eines Dienstvergehens bei Situation Aussage gegen Aussage

Auch in disziplinargerichtlichen Verfahren gilt der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten). Wird die angeschuldigte Tat vom Opfer selbst in einer Zeugenaussage geschildert, so kann der Beamte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Disziplinargericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage dieses einzigen Belastungszeugen - soweit nicht der Einzelrichter entscheidet - insgesamt zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überzeugt ist. Bei einer derartigen Sachlage muss allerdings die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden. Hält in einem disziplinargerichtlichen Verfahren der einzige Belastungszeuge seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrecht, wird der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt oder stellt sich die Unwahrheit eines Aussageteils heraus, so muss das erkennende Gericht für eine disziplinarrechtliche Ahndung des angeschuldigten Dienstvergehens regelmäßig auch außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe ermitteln, die es ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.03.2017, Az.: 3 A 10699/16 OVG