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Deutscher Städtetag appelliert an Bund und Länder: Ganztagsangebot an Schulen ausbauen – Rechtsanspruch für Grundschulkinder nicht auf Bundesebene regeln

© Kathleen Rekowski - Fotolia.com

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen ist gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber Aufgabe der Länder. Die Städte lehnen daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern durch ein Bundesgesetz ab, wie es die Pläne der bisherigen Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen mit sich bringen würden. Die im Sozialgesetzbuch VIII verankerte kommunale Jugendhilfe sei aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht nicht geeignet, bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung für Schulkinder sicherzustellen. Das betonte der Deutsche Städtetag heute in Kassel nach einer Sitzung seines Präsidiums.

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VerwaltungsNews

11.08.2017

VG Karlsruhe: Windpark in Straubenhardt - Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab

Bereits mit Beschluss hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden mit Beschlüssen vom 10.08.2017 die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt.

Das Landratsamt Enzkreis hat mit Bescheid vom 16.12.2016 der Wirsol Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt erteilt. Gleichzeitig hat das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet, so dass Widersprüche und Klagen einem Baubeginn nicht entgegenstehen. Der Betreiber einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie ein Bürger haben gegen die Genehmigung Widersprüche eingelegt und vor dem Verwaltungs­gericht Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz bis zu einer Entscheidung darüber beantragt. Ihrer Ansicht nach verursache der Windpark mit seinen elf Windenergieanlagen durch Lärm und Schattenwurf schädliche Umwelteinwirkungen. Außerdem habe es mehrere Fehler im Verwaltungsverfahren gegeben, insbesondere bei der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung.

Mit Beschlüssen hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Eilanträge abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung das Interesse der Klinikbetreiberin und des Bürgers. Hierbei falle maßgeblich ins Gewicht, dass sich die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werde.

Die geltend gemachten Verfahrensfehler begründeten aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Anspruch der Antragsteller auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auch im Hinblick auf die sonstigen gerügten Vorschriften könnten die Klinikbetreiberin und der Bürger die Aufhebung der Genehmigung nicht verlangen, da diese Normen nicht dazu dienten, gerade ihre Interessen zu schützen. Dies gelte insbesondere für die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, deren Verletzung geltend gemacht werde, da diese allein dem Allgemeininteresse dienten. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Windpark keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbarem Lärm oder einer nicht hinnehmbaren Verschattung verursache.

Beschluss des VG Karlsruhe vom 10.08.2017, Az.: 9 K 4526/17

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 11.08.2017