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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

09.08.2017

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 1.

Die Baueinstellung nach Art. 75 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BayBO, die aufgrund einer Abweichung bei der Ausführung eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen unabhängig von dem Umfang der Abweichung ausgesprochen wurde, enthält das Verbot, die Bauarbeiten weiterzuführen. Die Voraussetzungen für die Baueinstellung müssen nicht nur bei ihrem Erlass, sondern während ihrer gesamten Geltungsdauer vorliegen. Bis zur Baufreigabe stellt die Baueinstellung verbindlich den geforderten Stillstand der Bauarbeiten fest und wirkt zudem als Rechtsgrundlage für Vollstreckungsmaßnahmen. Eine Tekturgenehmigung führt zwar zur Erledigung der Baueinstellung ab dem Zeitpunkt der Genehmigung, nicht aber zur Erledigung für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum.

 2.

Abschlussarbeiten, die zu einer weiteren Verfestigung des illegalen Vorhabens führen, sind von einer Baueinstellung und daher auch von den mit ihr zusammenhängenden Zwangsgeldandrohungen umfasst.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.