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Neuregelungen im Juli/August 2017

© rcx - Fotolia.com

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Abbruch von eingeleitetem Auswahlverfahren jederzeit möglich

Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen. Es müssen nur sachliche Gründe für die Abbruchentscheidung bestehen. Diese können etwa darin liegen, die Stelle, die dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen zu wollen. Ebenso handelt es sich um einen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden. Dabei müssen die Bewerber über Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht im Einzelnen in der Benachrichtigung informiert werden. Vielmehr reicht es aus, dass diese schriftlich dokumentiert werden und sich der Betroffene weitergehende Kenntnisse durch Akteneinsicht verschaffen kann.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2017, Az.: 6 B 403/17