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Neuregelungen im Juni 2018

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Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Erhalt weiterer Ausstattungspauschale bei Umzug möglich

Grundsätzlich § 19 Abs. 4 AUV erhalten berechtigte Personen, die bereits anlässlich einer Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausstattungspauschale erhalten haben, bei einem erneuten Umzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine weitere Ausstattungspauschale. Jedoch ist die weitere Gewährung einer Ausstattungspauschale bei einem erneuten Umzug des Berechtigten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur und erst dann vollumfänglich ausgeschlossen, wenn der Berechtigte ausgehend von den Vorgaben der §§ 19 Abs. 1 und 2, 26 AUV anlässlich einer vorherigen dienstlichen Verwendung in einem solchen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung sämtlicher insoweit relevanter Faktoren bereits in den Genuss einer vollständigen Ausstattungspauschale gekommen ist.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2017, Az.: 1 A 2736/15