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Neuregelungen im Juli/August 2017

© rcx - Fotolia.com

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Erhalt weiterer Ausstattungspauschale bei Umzug möglich

Grundsätzlich § 19 Abs. 4 AUV erhalten berechtigte Personen, die bereits anlässlich einer Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausstattungspauschale erhalten haben, bei einem erneuten Umzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine weitere Ausstattungspauschale. Jedoch ist die weitere Gewährung einer Ausstattungspauschale bei einem erneuten Umzug des Berechtigten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur und erst dann vollumfänglich ausgeschlossen, wenn der Berechtigte ausgehend von den Vorgaben der §§ 19 Abs. 1 und 2, 26 AUV anlässlich einer vorherigen dienstlichen Verwendung in einem solchen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung sämtlicher insoweit relevanter Faktoren bereits in den Genuss einer vollständigen Ausstattungspauschale gekommen ist.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2017, Az.: 1 A 2736/15