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Das ändert sich zum Februar 2019

© rcx - stock.adobe.com

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 22.03.2019

    VG Koblenz: Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

    Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen (Az.: 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO)

  • 22.03.2019

    OVG Sachsen: Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die "Europäische Gas-Anbindungs-leitung" (EUGAL) auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf. Zwei Grundstückseigentümer sowi …

  • 22.03.2019

    VG Berlin: Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin

    Das Land Berlin durfte das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

  • 22.03.2019

    Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich

    Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können künftig bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22.03.2019, beschlossen, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7839) bei Enthaltung der FDP und der Linken annahm. Zur Abstimmung langen eine …

  • 21.03.2019

    Starke-Familien-Gesetz mit Koalitions­mehrheit ange­nommen

    Der Bundestag hat am 21.03.2019 das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7504, BT-Drs. 19/8036, BT-Drs. 19/8435 Nr. 4) in der vom Fami …

  • 21.03.2019

    EuGH: Richtlinie über Abfalldeponien

    Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen.

  • 21.03.2019

    VG Koblenz: Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden

    Die Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen nach einem Beschluss des VG Koblenz derzeit gebaut werden.