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Das ändert sich zum Februar 2019

© rcx - stock.adobe.com

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 20.02.2019

    BGH: Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung …

  • 20.02.2019

    Zulässigkeit von Werbeplakaten an Schaltkästen

    Schaltkästen, die zu den Telekommunikationslinien im Sinne des Telekommunikationsgesetzes gehören, unterfallen diesem Gesetz und nicht dem Straßenrecht. Das Anbringen von Werbung auf den Schaltkästen nimmt diesen nicht ihre rechtliche Qualität als Schalteinrichtung i.S.d. § 3 Nr. 26 TKG. Denn die Funktion als Teil der Telekommunikationsinfras …

  • 20.02.2019

    Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung wegen des Fehlens einer Baugenehmigung

    Beruft sich ein Bauordnungspflichtiger auf die Genehmigungsfreiheit einer vor langer Zeit errichteten baulichen Anlage, muss er im Einzelnen behaupten und unter Beweis stellen, dass das Vorhaben genau in der Zeit der Geltung einer solchen Regelung errichtet worden ist, dass diese Errichtung und Nutzung die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit e …

  • 20.02.2019

    Gesetz gegen illegale Beschäftigung - Mehr Fairness am Arbeitsmarkt

    Durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen dem Fiskus jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren. Um gegen Missbrauch und Betrug wirksamer vorgehen zu können, hat die Bundesregierung am 20.02.2019 das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht. Es sieht vor allem die wei …

  • 20.02.2019

    Antrag auf "vorläufigen Rechtsschutz" bei der Genehmigungsbehörde kann entbehrlich sein

    § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO verpflichtet einen Dritten nicht, vor Anrufung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde einen Antrag auf "Aussetzung" der zuvor behördlich auf Antrag des Vorhabenträgers - zumal in Kenntnis der Widerspruchsbegründung des Dritten - a …

  • 20.02.2019

    Bestimmung einer Sonderzahlung nach billigem Ermessen

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden einseitigen Bestimmung einer Sonderzahlung ist der den Tatsachengerichten bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs …

  • 20.02.2019

    Verletzung eines Lehrers im Rahmen einer Lehrersportveranstaltung kein Dienstunfall

    Verletzt sich ein Lehrer bei einem Fußballspiel im Rahmen der freiwilligen Teilnahme an einer Lehrer-Sportveranstaltung, liegt regelmäßig kein Dienstunfall vor, da es am inneren Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Diensttätigkeit mangelt. Dies kann auch dann angenommen werden, wenn die Veranstaltung vom Dienstherrn getragen und fin …