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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

12.06.2019

VG Koblenz: Klage eines Anwohners gegen Windenergieanlagen in der Gemarkung Hußweiler hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Anwohners gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen - WEA - in der Gemarkung Hußweiler abgewiesen. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Über eine weitere Klage der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler (siehe hierzu auf der Homepage des Gerichts in der Rubrik "Besonders interessante Verfahren") ist noch nicht entschieden.

Im Jahr 2015 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA in der Gemarkung Hußweiler. Hiergegen wandte sich der Kläger zunächst erfolglos mit seinem Widerspruch und unterlag in der Folge auch mit einem Eilrechtsschutzantrag. Mit seiner Klage trug er vor, er werde nicht ausreichend durch die von den WEA hervorgerufenen Lärmimmissionen geschützt. Die Schallimmissionsprognose sei fehlerhaft erstellt und der Infraschall, also der Schall, dessen Frequenz unterhalb der menschlichen Hörfläche liegt, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zahlreiche Studien hätten den Nachweis erbracht, dass Infraschall schädliche Auswirkungen auf den Menschen habe. Überdies habe der Beklagte weder auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten dürfen, noch seien der Artenschutz und das in der Nähe befindliche Schutzgebiet berücksichtigt worden.

Dem folgten die Koblenzer Richter nicht. Zwar könne der Kläger in Bezug auf den Schall die Einhaltung der vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte verlangen. Diese würden hingegen nach dem nicht zu beanstandenden vorgelegten Schallgutachten eingehalten. Der Beklagte habe auch zutreffend davon ausgehen dürfen, dass der Kläger nicht unzumutbar durch Infraschall beeinträchtigt werde. Denn zur Frage einer Gesundheitsgefährdung durch Infraschall gebe es in der Fachwissenschaft noch keinen gesicherten Kenntnisstand. Der Beklagte habe seine diesbezügliche Entscheidung deshalb im Rahmen einer zulässigen Einschätzung getroffen. Der Kläger könne sich nicht auf Verstöße gegen das Naturschutzrecht berufen, weil die entsprechenden Vorschriften nicht nachbarschützend seien.

Urteil des VG Koblenz vom 16.05.2019, Az.: 4 K 1039/18

Quelle: Pressemitteilung Nr. 19/2019 des VG Koblenz vom 12.06.2019