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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.06.2019

Ausschluss einer Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab

Eine einzelfallbezogene Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab ist ausgeschlossen, wenn die maßgebliche Friedhofssatzung deren ausnahmslose Geltung vorsieht. Für die generelle 25-jährige Ruhefrist nach der Friedhofssatzung ergibt sich der Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verlängerungsmöglichkeit zunächst aus dem Wortlaut dieser Vorschrift über die Ruehfrist, die diese Ruhefrist ausdrücklich nach "jeder" Bestattung von Leichen und Aschen vorschreibt, ohne dass die Satzung an irgendeiner Stelle Ausnahmen hiervon macht. Bestätigung findet dieses Auslegungsergebnis in dem herkömmlichen Charakter eines Reihengrabes.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2019, Az.: 19 E 819/18