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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.06.2019

Blut- und Urinuntersuchung zur Klärung der Kraftfahreignung

Nach der FeV kann zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiert werden. Bei Cannabis führt der Konsum unter anderem zur Kraftfahrungeeignetheit, wenn nicht nur ein einmaliger Konsum vorliegt und der Konsument nicht zwischen dem Konsum und dem Fahren eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Eine im Rahmen einer Anordnung gesetzte achttägige Frist zur Blutentnahme und Urinabgabe kann der Fahrerlaubnisinhaber auch noch wahren, wenn er erst am sechsten Tag der Frist von der Anordnung erfährt, ihm mithin nur noch zwei Tage für die Befolgung der Anordnung verbleiben. Daher ist die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichtbefolgung der Anordnung jedenfalls aus diesem Grund nicht gehindert, die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.03.2019, Az.: 9 K 6631/18