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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.06.2019

Begriff der Änderung einer Straße im Sinne des Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt

Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast nach § 22 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Änderung einer Straße in diesem Sinne setzt voraus, dass es sich um eine Maßnahme der Straßenbauverwaltung handelt. Der Anlieger kann daher nach dieser Vorschrift vom Träger der Straßenbaulast keinen Ersatz für Schäden an der Zufahrt zu seinem Grundstück verlangen, die von einem Dritten verursacht wurden. Als Straßenunterhaltung sind alle Tätigkeiten zu verstehen, die der Instandhaltung und Instandsetzung von Straßen dienen. Dazu gehören auch Instandsetzungen von Schäden, die durch Naturereignisse oder durch bestimmungswidrige Nutzungen der Straße entstanden sind.

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 10.04.2019, Az.: 2 M 50/18