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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

15.05.2019

Deutschland mit zweitniedrigster Erwerbslosenquote in der EU

Die Erwerbslosenquote in Deutschland ist 2018 das neunte Jahr in Folge gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, waren 3,4 % der 15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit. Das war nach Tschechien (2,2 %) der zweitniedrigste Anteil in der Europäischen Union (EU).

Die EU-weit höchste Erwerbslosenquote verzeichnete 2018 Griechenland. Laut des EU-Statistikamtes Eurostat waren dort 19,3 % der 15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit. Zweistellige Quoten verzeichneten auch Spanien 15,3 % und Italien 10,6 %. Der EU-Durchschnitt lag bei 6,8 %. Damit waren 2018 in der EU insgesamt rund 16,9 Millionen Menschen erwerbslos. Fast die Hälfte (43,5 %) von ihnen galt als langzeiterwerbslos, suchte also bereits mehr als ein Jahr nach einem neuen Job.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Erwerbslosen in der EU stetig zurückgegangen. Auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise im Jahr 2013 waren EU-weit 10,9 % beziehungsweise rund 26,3 Millionen Erwerbspersonen ohne Arbeit. Vergleichsweise schwierig blieb die Arbeitsplatzsuche für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger.

Die EU-weite Erwerbslosenquote der 15- bis 24-Jährigen lag 2018 bei 15,2 % und war damit mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller Altersgruppen (6,8 %). Die höchste Jugenderwerbslosenquote hatte Griechenland (39,9 %). Es folgten Spanien (34,3 %) und Italien (32,2 %). Deutschland verzeichnete mit 6,2 % den niedrigsten Wert aller EU-Staaten.

Als erwerbslos gelten nach dem ILO-Konzept alle Personen einer Altersgruppe, die nicht erwerbstätig sind, aber aktiv nach einer Arbeit suchen und für diese sofort zur Verfügung stehen würden. Zu den Erwerbspersonen zählen Erwerbstätige und Erwerbslose.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 187/2019 vom 15.05.2019