Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

15.04.2019

LSG Niedersachsen-Bremen: Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind. Das Urteil bildet den letzten Schritt in einer Reihe mehrerer zivil-, disziplinar- und strafrechtlicher Verfahren.

Vor dem Hintergrund gestiegenen Aufgaben und eines erheblichen Zuwachses im Haushaltsvolumen fühlte sich der Geschäftsführer des MDK nicht mehr angemessen bezahlt. Da eine Heraufstufung der Besoldung auf politischer Ebene nicht durchsetzbar war, vereinbarte er mit den Beklagten als alternierende Verwaltungsratsvorsitzende eine außertarifliche Zulage, die zu einer effektiven Gehaltserhöhung von B3 auf B7 führte. Die Angelegenheit wurde vertraulich behandelt; der Verwaltungsrat wurde nicht beteiligt. Nachdem das Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung den Vorgang im Rahmen einer Untersuchung aufgeklärt hatte, wurden die Beklagten von ihren Ämtern entbunden. Sie waren sich jedoch keiner Schuld bewusst. Sie hätten dem Geschäftsführer vertraut, der sie für seine Zwecke manipuliert habe. Sie hätten keine Kenntnisse von der Rechtsmaterie, seien Quereinsteiger im Gesundheitswesen und würden ihre Aufgaben aufgrund politischer Interessenvertretungen wahrnehmen.

Das LSG hat eine Haftung der Beklagten für einen Gesamtschaden von ca. 410.000 € festgestellt. Die Beklagten hätten ihre Pflichten als Verwaltungsratsvorsitzende grob fahrlässig verletzt. Sie hätten Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet und dabei das Entscheidungsgremium des Verwaltungsrates nicht beteiligt. Das Gericht hat das Vorbringen der Beklagten als grundlegendes Fehlverständnis der Rolle als Vorsitzende des Verwaltungsrats bewertet. Die Beklagten hätten sich in eine Organisation mit gesetzlichem Aufgabenbereich und erheblichem Haushaltsvolumen wählen lassen. Bei der Übernahme eines solchen Amtes sei zu erwarten, dass der Betreffende sich mit seinen Pflichten vertraut mache. Unkenntnis befreie nicht von der Haftung.

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.03.201, Az.: L 16 KR 61/16

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.04.2019