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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

14.03.2019

Zahlung einer variablen Vergütung nach billigem Ermessen

Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden einseitigen Bestimmung einer Sonderzahlung ist der den Tatsachengerichten bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des billigen Ermessens zustehende Beurteilungsspielraum nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-vergtung_sonderzahlung.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Zahlung von variabler Vergütung für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten (BayernLB) als AT-Angestellter beschäftigt. In § 4 des Arbeitsvertrages haben die Parteien neben einem Jahresfestgehalt in Abs. 2 vereinbart, dass der Mitarbeiter als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch einen Bankbonus und einen Leistungsbonus erhalten kann. Berechnung, Zahlung, Kürzung und Rückzahlung des Bankbonus und des Leistungsbonus erfolgen - so die vertragliche Regelung weiter - nach der Vereinbarung über das Bonussystem für die außertariflichen Beschäftigten der BayernLB in ihrer jeweils gültigen Fassung (DV AT-Vergütung). Danach wird jährlich ein Budget festgelegt, dass nach billigem Ermessen an die AT-Mitarbeiter verteilt wird. Für das Jahr 2010 erhielt der Kläger eine Bonuszahlung. Für das Geschäftsjahr 2011 entschied die Beklagte keine variable Vergütung zu zahlen. Am 29.11.2012 schlossen die Beklagte und der Gesamtpersonalrat die "Dienstvereinbarung über eine Starterprämie im Falle des Wechsels von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur 'Neuen LBS'" (DV Starterprämie). Danach sollten diejenigen AT-Mitarbeiter, die eine Starterprämie erhalten, keinen Anspruch mehr auf die variable Vergütung für das Jahr 2012 haben und umgekehrt. Mit Wirkung zum 01.01.2013 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a BGB auf die "Neue LBS" über. Der Kläger erhielt die Starterprämie, aber keine variable Vergütung für 2012. Der Kläger macht mit seiner Klage für das Geschäftsjahr 2010 einen Differenzanspruch und für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 weitere Bonuszahlungen geltend. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 jedenfalls 2.275,00 Euro brutto zu zahlen. Beide Parteien haben Revision eingelegt, beide sind vor dem 10. Senat nicht erfolgreich.

Entscheidungsanalyse:

Die Bonusansprüche des Klägers für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 ergeben sich aus § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags in Verbindung mit der jeweils geltenden DV AT-Vergütung. Nach § 4 Abs. 2 Arbeitsvertrag "kann" der Kläger einen Bankbonus und einen Leistungsbonus erhalten, der sich im Einzelnen nach seinen Leistungen im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr bestimmt. Das Wort "kann" macht deutlich, dass nicht bereits der Vertrag festlegt, in welcher Höhe und nach welchen Bedingungen die Boni gezahlt werden. Der Inhalt der Vertragsklausel erschließt sich erst im Zusammenhang mit Satz 4, der hinsichtlich der Ausgestaltung des Bankbonus und des Leistungsbonus dynamisch auf die bei der Beklagten bestehende DV über das Bonussystem für die außertariflich Beschäftigten verweist. Eine so ausgestaltete Bonusregelung ist rechtlich unbedenklich. Die Arbeitsvertragsparteien müssen die Ausgestaltung einer Bonusregelung nicht abschließend festlegen. Sie können ihre vertraglichen Absprachen auch dahin gestalten, dass sie der dynamischen Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Ein Anspruch nach billigem Ermessen ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht "hohl". Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts unterliegt vielmehr der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die Leistungsbestimmung ist über die Vorgaben des Anstellungsvertrags hinaus an die Regelungen der jeweils geltenden Dienstvereinbarung gebunden. Eine Kürzung des Bonus auf Null kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein solcher lag für das Jahr 2011 nicht vor. Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden einseitigen Bestimmung einer Sonderzahlung ist der den Tatsachengerichten bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des billigen Ermessens zustehende Beurteilungsspielraum nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist. Der 10. Senat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts hier nicht beanstandet. Der Anspruch des Klägers auf die variable Vergütung für das Geschäftsjahr 2012 ist im Übrigen nicht durch Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB erloschen. Sieht eine Dienstvereinbarung vor, dass jeder Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber nach § 613a BGB nicht widerspricht, ohne Rücksicht auf die individuell erbrachten Leistungen Anspruch auf eine sog. "Starterprämie" hat, so verstößt es gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG, wenn die Zahlung bei Arbeitnehmern mit Anspruch auf eine leistungsabhängige variable Vergütung "gleichzeitig als Erfüllung des Anspruchs auf die Starterprämie und umgekehrt" gilt.

Praxishinweis:

Der 10. Senat hat bereits bei einer wortgleichen Bonusregelung am 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - entschieden, dass durch eine Formulierung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Bonus haben "kann", ohne Höhe und nähere Bedingungen festzulegen, und im Übrigen auf die Bestimmungen der jeweils gültigen Dienstvereinbarung verwiesen wird, kein unbedingter, von den Regularien der Dienstvereinbarung unabhängiger vertraglicher Bonusanspruch entsteht. Dem Arbeitgeber kann durch Dienstvereinbarung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 BGB eingeräumt werden. In Ausnahmesituationen kann das Bonusbudget auch ermessensfehlerfrei auf "Null" festgesetzt werden.

Urteil des BAG vom 24.10.2018, Az.: 10 AZR 285/16