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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

14.03.2019

Spezialvorschriften des Heimarbeitsgesetzes schließen allgemeine Bestimmung des § 615 BGB aus

Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst. Im Heimarbeitsverhältnis schließen die Spezialvorschriften in § 29 Abs. 7 und 8 HAG in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung in § 615 BGB unabhängig davon aus, ob das Heimarbeitsverhältnis werk- oder dienstvertraglich ausgestaltet ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-heimarbeitsplatz_angestellter.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem beendeten Heimarbeitsverhältnis. Mit Urteil vom 14.06.2016- 9 AZR 305/15 -hat das BAG entschieden, dass zwischen den Parteien seit 1992 ein Heimarbeitsverhältnis bestand. Der Kläger war als Programmierer für die Beklagte im Homeoffice tätig und erhielt ein Stundenhonorar. Der Kläger rechnete aufgewandte Stunden mit jeweils durchnummerierten monatlichen Rechnungen ab. Diesen fügte er von der Beklagten vorgegebene Projektblätter und Stundenzettel bei. Die Beklagte zahlte regelmäßig den sich aus den Rechnungen des Klägers ergebenen Betrag. Während des bestehenden Heimarbeitsverhältnisses zahlte die Beklagte weder Feiertagsvergütung an den Kläger noch wurde ihm bezahlter Erholungsurlaub gewährt. Die Rechnungen für Oktober und November 2013 zahlte die Beklagte nur zu einem geringen Teil. Im Dezember teilte die Beklagte dem Kläger mit, dieser habe seine "werkvertraglichen Leistungen mit der Auftragserfüllung vollständig erbracht"; an der weiteren Beauftragung seines Büros bestehe von Seiten der Beklagten "derzeit" kein Interesse. Hieran schloss sich das gerichtliche Verfahren an, das mit dem o.g. BAG-Urteil endete. Im Laufe dieses Rechtsstreits kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 14.09.2015 zum 30.04.2016. Rechtskräftig hat das LAG Niedersachsen mit Urteil vom 25.01.2018 - 6 Sa 406/17 - festgestellt, dass diese Kündigung das Heimarbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 30.04.2016 aufgelöst hat. Der Kläger verlangt nun restliche Vergütung für die Monate Oktober und November 2013, Verzugslohn für die Zeit von Dezember 2013 bis April 2016, Urlaubsentgelt bzw. -abgeltung und Feiertagsvergütung. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, insbesondere hat es dem Kläger auch für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.04.2016 einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Diesbezüglich hat die Berufung der Beklagte vor dem LAG Niedersachsen Erfolg, ansonsten nicht.

Entscheidungsanalyse:

Der Kläger hat Anspruch auf rückständige Vergütung für tatsächlich geleistete Heimarbeit im Oktober und November 2013. Der Kläger hat schlüssig seine in diesen Monaten aufgewendeten Stunden dargelegt. Dem ist die Beklagte weder in erster noch in zweiter Instanz ausreichend entgegengetreten. Der dahingehende Vortrag des Klägers gilt damit gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Dem Kläger steht für die Zeit vom 01.12.2013 bis 30.06.2014 außerdem ein Anspruch gemäß § 29 Abs. 8 HAG zu. Der Kläger war überwiegend für die Beklagte tätig (§ 29 Abs. 3 HAG). Die für den Kläger maßgebliche Kündigungsfrist belief sich gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 4 HAG auf 7 Monate zum Ende des Kalendermonates. Der Kläger hat entsprechend gemäß § 29 Abs. 8 i.V.m. Abs. 7 HAG Anspruch auf 14/12 des Gesamtbetrages, den er in den der Zuweisungseinstellung vorausgegangenen 24 Wochen als Entgelt erhalten hat. Hierauf hat sich der Kläger die von der Agentur für Arbeit bezogenen Leistungen anrechnen zu lassen. Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf Zahlungen für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.04.2016. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst. Dem Kläger steht für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.04.2016 auch kein Anspruch auf Annahmeverzug gem. § 615 BGB in Verbindung mit dem Heimarbeitsverhältnis zu. Im Heimarbeitsverhältnis schließen die Spezialvorschriften in § 29 Abs. 7 und 8 HAG in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Vorschrift des § 615 BGB aus und zwar unabhängig davon, ob das Heimarbeitsverhältnis werkvertraglich oder dienstvertraglich ausgestaltet ist. Dem Kläger steht schließlich für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.04.2016 kein Schadensersatzanspruch wegen der Nichtzuweisung von Heimarbeit zu. Ein solcher ergibt sich nicht aus § 280 Abs.1 Satz 1 BGB. Bereits mit Urteil vom 13.09.1983 - 3 AZR 280/81 - hat der 3. Senat entschieden, dass Heimarbeitern ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen kann, wenn sie von ihrem Auftraggeber die Zusage erhalten haben, dass sie auf absehbare Zeit mit bestimmten Arbeitsmengen rechnen dürfen und diese zugesicherte Auftragsmenge vertragswidrig gekürzt wird. Eine solche Zusicherung könne sich auch aus der jahrelangen Praxis bei der Vergabe von Heimarbeit ergeben. Hier - so das LAG Niedersachsen - fehlt es aber bereits an einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung einer bestimmten Arbeitsmenge.

Praxishinweis:

Im bereits zitierten Urteil des BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - hat der 9. Senat entschieden, dass auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten Heimarbeit sein können, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Der Einordnung als Heimarbeit steht nicht entgegen, dass es sich bei den verrichteten Arbeiten um Tätigkeiten handelt, die eine höherwertige Qualifikation erfordern. Auf eine Verkehrsanschauung dahin gehend, ob es sich um gewerbliche Tätigkeiten handelt, kommt es seit der Einführung des Tatbestandsmerkmals "erwerbsmäßig" unter gleichzeitiger Streichung des Merkmals "gewerblich" nicht mehr an. Ebenso wenig ist eine nach der Verkehrsanschauung bestehende besondere Schutzbedürftigkeit erforderlich.

Urteil des LAG Niedersachsen vom 15.11.2018, Az.: 6 Sa 1225/17