Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

Mehr...

VerwaltungsNews

11.02.2019

Untreuehandlung von Mitarbeiter durch Erstellen von Scheinarbeitsvertrag mit Angehörigem

Stellt ein Angestellter zu Gunsten des eigenen Sohnes mit Hilfe einer gescannten Unterschrift des Geschäftsführers einen Scheinarbeitsvertrag her, um monatliche Zahlungen gegenüber der Lohnbuchhaltung rechtfertigen zu können, begeht der Mitarbeiter eine Untreuehandlung. Auch wenn die Strafverfolgung eingestellt wird, kann das Gericht einen deliktischen Schadensersatzanspruch in Hinblick auf Rückzahlungen von Nettolohn und gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeträgen prüfen; Ergebnisse eines Strafprozesses oder Ermittlungsverfahrens sind für den Arbeitsgerichtsprozess nicht bindend. Dies komm allenfalls dann in Betracht, wenn ein Freispruch "wegen erwiesener Unschuld" erfolgt und eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden ist.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2018, Az.: 2 Sa 684/18