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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

11.02.2019

Untreuehandlung von Mitarbeiter durch Erstellen von Scheinarbeitsvertrag mit Angehörigem

Stellt ein Angestellter zu Gunsten des eigenen Sohnes mit Hilfe einer gescannten Unterschrift des Geschäftsführers einen Scheinarbeitsvertrag her, um monatliche Zahlungen gegenüber der Lohnbuchhaltung rechtfertigen zu können, begeht der Mitarbeiter eine Untreuehandlung. Auch wenn die Strafverfolgung eingestellt wird, kann das Gericht einen deliktischen Schadensersatzanspruch in Hinblick auf Rückzahlungen von Nettolohn und gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeträgen prüfen; Ergebnisse eines Strafprozesses oder Ermittlungsverfahrens sind für den Arbeitsgerichtsprozess nicht bindend. Dies komm allenfalls dann in Betracht, wenn ein Freispruch "wegen erwiesener Unschuld" erfolgt und eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden ist.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2018, Az.: 2 Sa 684/18