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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

11.02.2019

Beteiligungsrechte knüpfen an Existenz von Betriebsrat bei Entstehen der Beteiligungsrechte an

Der Mitbestimmung unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung durch den Arbeitgeber und somit auch die Frage nach der Auszahlung von Prämien. Beteiligungsrechte bestehen aber nur dann, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Beteiligungsrechte bereits ein Betriebsrat existiert. Gibt es den Betriebsrat noch nicht, kann der Arbeitgeber bestimmte Kriterien für die Prämienzahlung einseitig auch ohne Zustimmung des Betriebsrates und unabhängig von dessen fehlender Zustimmung einführen. Solche innerbetrieblichen Regelungen werden nicht durch die Konstituierung eines Betriebsrates unwirksam. Etwas anderes kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber im unmittelbaren Vorfeld einer Betriebsratswahl und vor Konstituierung grundsätzlich aufschiebbare Maßnahmen noch einseitig durchführt. Hierin kann ein Widerspruch zum Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit liegen.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018, Az.: 26 TaBV 1146/17