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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

11.02.2019

Betriebsverfassung - Bachner untersucht die Einordnung einer Matrixorganisation

Kurznachricht zu "Die Matrixorganisation in der Betriebsverfassung" von RA/FAArbR Dr. Michael Bachner, original erschienen in: NZA 2019 Heft 3, 134 - 141.

Bachner erläutert im ersten Abschnitt die unternehmensübergreifende Matrixorganisation. Hierbei sind u.a. folgende Aspekte kennzeichnend: Das Berichtssystem innerhalb der unternehmensübergreifenden Matrix (z.B. im Konzern) richtet sich nicht nach gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnissen, sondern nach virtuellen Geschäfts- und Funktionsbereichen ("Sparten", "Business Units"). Das arbeitsvertragliche Direktionsrecht soll nicht nur vom Vertragsarbeitgeber, sondern auch von Führungskräften anderer Vertragsarbeitgeber ausgeübt werden. Bachner legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Grundlage der rechtsträgerübergreifenden Steuerung des Konzerns Grundsatzweisungen der Konzernobergesellschaft sind, die diese auf Basis bestehender Beherrschungsverträge gegenüber den Tochtergesellschaften erlässt. Diese Grundsatzweisung ermächtigt den Leiter der jeweiligen Sparte zur unternehmensübergreifenden Leitung sowie zum direkten Durchgriff in die nachgeordneten Tochtergesellschaften sowie die dortigen Arbeitnehmer. Individualarbeitsrechtlich wird die Matrix nach Maßgabe einer Grundsatzweisung dadurch umgesetzt, dass die Tochter-Gesellschaft Arbeitnehmer der jeweils zuständigen Steuerungsgesellschaft/-einheit bevollmächtigt, arbeitsvertragliche Weisungsrechte gegenüber Arbeitnehmern der Tochter-Gesellschaft in der jeweiligen Sparte wahrzunehmen.

Bachner untersucht im nächsten Abschnitt die Einordnung der Unterstellung des Arbeitnehmers unter die Weisungshoheit einer externen Führungskraft als Versetzung gem. §§ 99 Abs. 1 95 Abs. 3 BetrVG (hierzu BAG, 19.09.1996 - V R 41/94). An einer Versetzung fehlt es, wenn die in sich geschlossene betriebliche Einheit erhalten bleibt. Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor die Einordnung der "Bestellung" der externen Führungskraft als Einstellung gem. § 99 BetrVG (hierzu LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17). Ferner untersucht Bachner die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG durch eine Matrixstruktur (vgl. BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03, BAGE 109, 332). Hieran fehlt es, wenn lediglich das fachliche Weisungsrecht auf einen betriebsfremden Dritten verlagert wird. Ausführungen zu Fragen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 Abs. 1 BetrVG schließen sich an. Ferner untersucht der Autor Fragen der Betriebsänderung (vgl. § 111 BetrVG) und legt dar, dass die Einbindung einer einzelnen betriebsfremden Führungskraft noch nicht den Tatbestand einer Betriebsänderung erfüllt. Ausführungen zur Bestimmung der Zuständigkeit des Betriebsrats (Gesamt-/Konzernbetriebsrat) bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.