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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

11.02.2019

Kelwing und Ringwald erläutern die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe bei Anpassung der seitens des Arbeitgebers gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Kurznachricht zu "Teuerungsanpassung der Betriebsrenten 2019" von Michael Kelwing und Gerd Ringwald, original erschienen in: DB 2019 Heft 6, 305 - 310.

Sofern der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagt, ist er nach Anmerkung der Autoren gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG dazu verpflichtet, eine Anpassung dieser Leistungen im Rahmen der Teuerungsrate alle drei Jahre zu überprüfen. Die Entwicklung der Teuerungsrate ist ihren Ausführungen zufolge für die Anpassungsverpflichtung bedeutsam, da sie den Anpassungsbedarf der Betriebsrentner vorgibt. Statt einer individuellen Ermittlung der Prüfungszeitpunkte für einen jeden AN kann der AG auch aus Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit eine Bündelung des Prüfungstermins zu einem einheitlichen Zeitpunkt vornehmen. Der sog. Prüfungszeitraum, innerhalb dessen die jeweiligen Anpassungsmaßstäbe ausgewertet werden müssen, ist nach Worten der Verfasser entgegen des in § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgegebenen Drei-Jahres-Turnus nicht näher definiert, sodass er von der Rechtsprechung auszufüllen ist. Kelwing und Ringwald verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ansicht des BAG (Urteil vom 25.04.2006, Az.: 3 AZR 83/06), nach der die Zeit vom Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag den nicht abänderbaren Prüfungszeitraum ausmacht.

Der Anpassungsbedarf des jeweiligen Leistungsempfängers bestimmt sich nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. Sodann führen die Verfasser auf, wie dieser im Detail zu ermitteln ist. Dies erläutern sie anhand entsprechender Rechenschritte. Im Rechenschritt 1 wird hierbei zunächst die Teuerungsrate berechnet, während im Rechenschritt 2 der dreijährige Nettolohnanstieg zu ermitteln ist. Sofern der AG es versäumt hat, die Betriebsrenten bei zurückliegenden Prüfungsterminen an den vollen Anpassungsbedarf anzupassen, muss, so die Autoren, auch das angesammelte Anpassungsdefizit in die aktuelle Anpassungsentscheidung einbezogen werden. Im weiteren Verlauf wenden sie sich der Ermittlung der Preissteigerung seit Rentenbeginn unter Berücksichtigung des Hälfteteilungsprinzips bis 1975 zu und veranschaulichen diesen Schritt anhand einer entsprechenden Tabelle bezüglich der Lebenshaltungskosten in %, nach der seit Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 01.01.2019 ein kumulierter Kaufkraftverlust i.H.v. 54,54% festzustellen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.