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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

11.01.2019

Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei einer Einhaltung von Abstandsflächen

Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme kann im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Gründe auch dann verletzt sein, wenn die nach § 6 BauO NRW 2000 einzuhaltenden Abstandflächen gewahrt sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn es durch die Bebauung zu billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Möglichkeiten der Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück kommt, denen der betroffene Nachbar auch nicht durch Maßnahmen der Selbsthilfe begegnen kann. § 68 Abs. 6 BauO NRW 2000 ist Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Landesgesetzgebers für eine Privatisierung des Bauordnungsrechts. Absicht des Gesetzgebers war es, durch die Verlagerung von Prüfungen auf den Entwurfsverfasser (§ 58 BauO NRW 2000) die Haftung der Bauaufsichtsbehörde möglichst zu beschränken oder auszuschließen.

Urteil des VG Köln vom 04.12.2018, Az.: 2 K 7495/18