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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

11.01.2019

Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei einer Einhaltung von Abstandsflächen

Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme kann im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Gründe auch dann verletzt sein, wenn die nach § 6 BauO NRW 2000 einzuhaltenden Abstandflächen gewahrt sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn es durch die Bebauung zu billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Möglichkeiten der Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück kommt, denen der betroffene Nachbar auch nicht durch Maßnahmen der Selbsthilfe begegnen kann. § 68 Abs. 6 BauO NRW 2000 ist Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Landesgesetzgebers für eine Privatisierung des Bauordnungsrechts. Absicht des Gesetzgebers war es, durch die Verlagerung von Prüfungen auf den Entwurfsverfasser (§ 58 BauO NRW 2000) die Haftung der Bauaufsichtsbehörde möglichst zu beschränken oder auszuschließen.

Urteil des VG Köln vom 04.12.2018, Az.: 2 K 7495/18