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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

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Rechtsprechungsübersicht

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VerwaltungsNews

06.12.2018

Gemeinschaftsbetrieb wird nach Insolvenz eines der Betriebe aufgelöst

Wird über ein Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen zusammen einen Gemeinschaftsbetrieb unterhält, das Insolvenzverfahren eröffnet, löst sich der Gemeinschaftsbetrieb als solcher nach § 728 Abs.2 S.1 BGB auf, falls der Insolvenzverwalter nicht aktiv Maßnahmen zur Fortführung bzw. Neubegründung eines Gemeinschaftsbetriebs ergreift.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-kndigung_insolvenz.jpg

Sachverhalt:

Über das Vermögen des Arbeitgebers des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestimmt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde ein Erwerberkonzept erstellt, wonach der insolvente Betrieb auf die Beklagte zu 2 übergehen sollte. Im Vorfeld des Betriebsübergangs kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und gegenüber dem Beklagten zu 1 einen Kündigungsschutzantrag und gegenüber der Beklagten zu 2 einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat Berufung eingelegt. Er ist insbesondere der Auffassung, dass der insolvente Arbeitgeber zusammen mit einer Schwestergesellschaft einen Gemeinschaftsbetrieb geführt hat und daher eine betriebsübergreifende Sozialauswahl hätte stattfinden müssen. Dieser Gemeinschaftsbetrieb sei nicht durch die Insolvenzeröffnung aufgelöst worden. Darüber hinaus müsse die streitige Kündigung an § 613a Abs. 4 BGB scheitern. Die Berufung des Klägers hat vor dem LAG Köln ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die betriebsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG. Eine betriebsübergreifende Sozialauswahl war hier nicht veranlasst, so das LAG Köln. Ob der insolvente Arbeitgeber mit der Schwestergesellschaft einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten hat, musste das LAG hier nicht entscheiden. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, es habe ein solcher Gemeinschaftsbetrieb bestanden, so hätte sich dieser durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Dies folgt aus § 728 Abs. 2 Satz 1 BGB. Verabreden zwei rechtlich selbstständige Unternehmen, unter einheitlicher Leitung einen gemeinsamen Betrieb zu führen, so entsteht dadurch in Bezug auf die Führung dieses Gemeinschaftsbetriebes in rechtlicher Hinsicht eine BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter die beiden beteiligten Unternehmen sind. § 728 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt nun, dass eine solche Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst wird. Die Rechtsfolge des § 728 Abs. 2 Satz 1 BGB tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein. Es bedarf hierzu keines besonderen Aktes der Beteiligten, auch nicht in Person des Insolvenzverwalters. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 24.02.2005, 2 AZR 214/04. Dort hatte der Insolvenzverwalter noch nach Insolvenzeröffnung unternehmensübergreifende Personalmaßnahmen durchgeführt. Dies war hier nicht der Fall. Die Rechtswirksamkeit der streitigen Kündigung scheitert hier auch nicht an § 613a Abs. 4 BGB. Die streitige Kündigung ist nicht "wegen eines Betriebsübergangs" ausgesprochen worden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu betriebsbedingten Kündigungen "nach Erwerberkonzept" steht § 613a Abs. 4 BGB nicht der Möglichkeit entgegen, im Insolvenzfall nach Maßgabe eines sachbezogenen Erwerberkonzepts der Sanierung des Betriebes dienende Umstrukturierungen vorzunehmen. So liegt der Fall auch hier.

Praxishinweis:

Beabsichtigt der Betriebserwerber den zu übernehmenden Betrieb nur mit einer geringeren Anzahl von Arbeitnehmern weiterzuführen und sollen die Kündigungen bereits vor dem Betriebsübergang von dem bisherigen Betriebsinhaber ausgesprochen und durchgeführt werden, sind Kündigungen aufgrund eines Erwerberkonzeptes grundsätzlich zulässig. Die Zulässigkeit solcher vorweggenommenen Kündigungen ist ganz überwiegend anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02). Hier gilt allerdings, dass ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegen müssen, deren Durchführung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärungen bereits greifbare Formen angenommen hat. Ist dies der Fall, steht der Zulässigkeit einer Kündigung der Schutzgedanke des § 613a Abs. 4 BGB nicht entgegen.

Urteil des LAG Köln vom 28.06.2018, Az.: 7 Sa 794/17