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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

07.12.2018

Buntenbroich berichtet über den neuen Vollgeschossbegriff in der BauO 2018 NRW

Kurznachricht zu "Der neue Vollgeschossbegriff in der BauO 2018 NRW" von Prof. Lothar Buntenbroich, original erschienen in: BauR 2018 Heft 12, 1967 - 1971.

Der Autor beschäftigt sich mit dem neuen Vollgeschossbegriff in der BauO 2018 NRW. Danach gelte als Vollgeschoss ein oberirdisches Geschoss, das eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m habe. Ein Geschoss sei jedoch kein Vollgeschoss, wenn es diese Höhe über weniger als drei Viertel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses habe. Laut § 20 BauNVO sind Vollgeschosse Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind.

Buntenbroich plädiert jedoch für eine bundeseinheitliche Regelung in der Baunutzungsverordnung. Denn der Begriff des Vollgeschosses und die Zahl der Vollgeschosse seien im Planungsrecht von elementarer Bedeutung. Das Maß der baulichen Nutzung werde im Bebauungsplan regelmäßig durch die zulässige Zahl der Vollgeschosse begrenzt. Die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer enthielten unterschiedliche Definitionen eines Vollgeschosses. In einem Bundesland könne deswegen ein Gebäude planungsrechtlich als zweigeschossig bewertet sein, das in einem anderen Bundesland als dreigeschossig bewertet ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.