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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

11.10.2018

Grundsätze der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies ist nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht, der Fall. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Diese Grundsätze gelten auch für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Eine Verkennung des Betriebsbegriffs führt daher auch nicht zur Nichtigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Ein derartiger Mangel wiegt nicht so schwer, dass bereits der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht.

Beschluss des LAG Hessen vom 02.07.2018, Az.: 16 TaBVGa 135/18