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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

14.09.2018

Angestellte Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten richtet sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, dass es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber handelt. § 5 Abs. 1 ArbGG bestimmt, wer als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird zunächst der allgemeine Arbeitnehmerbegriff im Sinne des § 611 a Abs. 1 BGB zu Grunde gelegt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wird die Arbeitnehmereigenschaft ausgeweitet auf Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Angestellte Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne weiteres Einkommen sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2018, Az.: 9 Ta 16/17