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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

09.08.2018

Moderner Betriebsbegriff - Karthaus untersucht den Umgang mit der Matrix

Kurznachricht zu "Matrix - Anforderungen an einen modernen Betriebsbegriff" von RA Boris Karthaus, original erschienen in: AuR 2018 Heft 7, 342 - 346.

Der Autor legt einleitend dar, dass Digitalisierung auch vor dem Kernbegriff des BetrVG nicht Halt macht. Er erläutert das Phänomen der Matrix und zeigt auf, dass mehrdimensionale Berichtswege regelmäßig mit einer Aufspaltung der Arbeitgeberrolle einhergehen. Arbeitnehmer bekommen zwei Vorgesetzte: Den Vertragsarbeitgeber und den Matrix-Manager. Letzterem wird das fachliche Weisungsrecht übertragen. Problematisch wird dies, wenn der Matrix-Manager nicht in die betriebliche Leitungsstruktur eingebunden ist sondern in einem anderen Konzern-Unternehmen beschäftigt wird. Zwar ist der Anspruch auf die Dienste gem. § 613 BGB im Zweifel nicht übertragbar; es soll aber zulässig sein, entweder im Wege der Vollmacht (§ 164 BGB) oder im Wege der Ausübungsermächtigung das fachliche Weisungsrecht zu übertragen (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2000, Az.: 7 AZR 487/99). Karthaus legt im Folgenden dar, dass auffällig ist, dass die Aufspaltung zwischen disziplinarischem und fachlichem Weisungsrecht und die Abtretung des Letzteren in der Literatur überwiegend für zulässig gehalten werden, allerdings die Einordnung bestimmter Direktionsrechtsausübungen als "fachlich" bzw. "disziplinarisch" uneinheitlich ist. Im nächsten Abschnitt weist der Autor darauf hin, dass die Eingliederung in einen Betrieb vorliegt, wenn zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern die arbeitstechnischen Zwecke des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeit verwirklicht werden sollen. Es ist unerheblich, ob dieses Zusammenarbeiten über elektronische Kommunikationsmittel erfolgt oder "vor Ort" (vgl. zu § 99 BetrVGLAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2014, Az.: 4 TaBV 7/13; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2015, Az.: 17 TaBV 277/15; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2016, Az.: 7 TaBV 63/15).

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass es sich die Frage stellt, ob die Parallele zur Arbeitnehmerüberlassung nicht noch weiter gezogen werden muss: Die Matrix-Manager werden in einen anderen Betrieb eingegliedert, sie unterliegen dort formal der Steuerung des Unternehmens, welches Vertragsarbeitgeberin der übrigen Beschäftigten ist. Dieses muss sie mindestens zur Ausübung des fachlichen Weisungsrechtser- oder bevollmächtigen und muss schon aus haftungsrechtlichen Gründen deren Handeln überwachen. Sofern es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wird in der Regel ein Fall der Konzernleihe vorliegen, auf die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG das Gesetz, insbesondere bezüglich Gleichbehandlung und Erlaubnispflicht, nicht anzuwenden ist. Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor die Frage, ob in Matrix-Strukturen auch die Matrix-Zelle selbst einen Betrieb bzw. selbständiger Betriebsteil im Sinne von § 4 Abs. 1 BetrVG darstellen kann. Es wird dabei unterstellt, dass in der Matrix-Zelle mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind. Abschließend zeigt der Autor auf, dass die Konstellation, dass zwei Arbeitgeber Direktionsrechte ausüben, vergleichbar mit der der Arbeitnehmerüberlassung ist. Die Praxis behilft sich mit Tarifverträgen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.