Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Überblick zu künftigen Änderungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Aufgrund einer ganzen Reihe von bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren wird die GewO in den nächsten Jahren immer mal wieder geändert. Im Einzelnen handelt es sich um

Mehr...

VerwaltungsNews

11.07.2018

Keine Berufung der Krankenkasse auf die Verwirkung prozessualer Rechte bei kollusivem Zusammenwirken

Leitet eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV pflichtwidrig nicht ein, so kann sie sich gegenüber einem anderen Prozessbeteiligten nicht auf die Verwirkung prozessualer Rechte berufen, wenn sie selbst durch kollusives Zusammenwirken mit Arbeitgeber, Beschäftigten und deren Verfahrensbevollmächtigten das Verwaltungsverfahren zum Nachteil dieses Prozessbeteiligten beeinflusst. Ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn die Einzugsstelle von einem dort genannten Sachverhalt (Beschäftigter ist Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht durch eine Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV erfährt, es aber pflichtwidrig unterlässt, auf richtige und vollständige Angaben hinzuwirken.

Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2017, Az.: L 9 KR 163/15