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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

22.06.2018

Anspruch auf Einstellung oder Beförderung

Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung kann sich ausnahmsweise nur dann ergeben, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellte und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist, weil er absolut und im Verhältnis zu den Mitbewerbern in jeder Hinsicht am besten geeignet ist. Die Klage eines übergangenen Bewerbers kann insoweit also nur dann Erfolg haben, wenn diese eine Ermessensreduzierung auf Null darlegt. Bei der Feststellung der Qualifikationen des Bewerbers nach den Kriterien des Artikels 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.04.2018, Az.: 2 Sa 205/17