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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

13.06.2018

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Der durch eine technische Einrichtung erfolgte Abgleich von Vor- und Nachnamen der Arbeitnehmer mit den Listen der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union durch den Arbeitgeber ist nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Eine dabei ermittelte (teilweise) Namensidentität enthält für sich genommen keine Aussage über ein Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Ein erst durch nachfolgende Maßnahmen hergestellter Bezug ändert nicht die Beurteilung der durch den Abgleich generierten Daten.

Beschluss des BAG vom 19.12.2017, Az.: 1 ABR 32/16