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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

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VerwaltungsNews

11.07.2018

Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung ist bei hinreichend präziser Angabe des Ziels bestimmt genug

Hinsichtlich Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG hat es die Behörde in der Hand, ob sie in einer Auflage lediglich das zu erreichende Ziel oder auch die dazu anzuwendenden Mittel angibt. Daher wird dem Bestimmtheitserfordernis ausreichend entsprochen, wenn das Ziel hinreichend (präzise) bestimmt ist. Dies ist bei einer Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem Vorhabenträger aufgegeben wird, im Fall von Verunreinigungen zum Schutz der Trinkwasserversorgung einer Gemeinde eine Ersatzwasserversorgung sicherzustellen, der Fall. Der Begriff der Ersatzwasserversorgung kann durch Auslegung konkretisiert werden, es handelt sich um ein grundsätzlich realisierbares Ziel und es ist möglich, als vertretbare Handlung i.S.v. § 74 Abs. 1 HVwVG auch durch die Anordnung einer Ersatzvornahme zu vollstrecken.

Beschluss des VGH Hessen vom 26.02.2018, Az.: 9 B 2012/17