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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Aktuelles zum Spiel(hallen)recht Teil 2

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits im Teil 1 angemerkt, wird im Folgenden die aktuelle Rechtsprechung in diesem dynamischen Rechtsbereich fortgeführt.

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VerwaltungsNews

17.05.2018

Vergleich über Zeugnisberichtigung erwächst nicht in Rechtskraft

Die prozessuale Wirkung eines Prozessvergleichs besteht nur darin, dass er einen Rechtsstreit beendet und einen Vollstreckungstitel bildet. Alle prozessualen Wirkungen, die auf der Rechtskraft eines Urteils beruhen, gelten für Prozessvergleiche nicht. Waren in einem Vorverfahren neben Zahlungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auch konkrete Forderungen zur Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses streitig und haben sich die Parteien dann in einem gerichtlichen Vergleich auf die allgemeine Formulierung geeinigt, die Arbeitgeberin möge ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "Gut" erteilen, so steht diese Vergleichsformulierung einer erneuten Zeugnisberichtigungsklage gleichen Inhalts nicht entgegen, wenn sich das Zeugnis nach wie vor weder als gut noch als wohlwollend darstellt. Hätten die Parteien tatsächlich einen nachfolgenden Zeugnisberichtigungsstreit ausschließen wollen, so hätten sie dies ausdrücklich vereinbaren müssen.

Urteil des LAG Köln vom 15.03.2018, Az.: 6 Sa 15/18