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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

25.05.2018

Höhere Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung

Die Auslegung einer Vereinbarung kann ergeben, dass eine Gesamtversorgungsleistung durch eine individualvertragliche Vereinbarung abbedungen werden sollte. Stellt eine individualvertragliche Vereinbarung einen Arbeitnehmer in Bezug auf seine Betriebsrente insgesamt besser als er bei Anwendung der Regelungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Versorgungswerk stehen würde, ist die individualvertragliche Vereinbarung auch insoweit wirksam, wie auf Rechte aus der Gesamtbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Versorgungswerk verzichtet wird.

Urteil des LAG Hamburg vom 20.12.2017, Az.: 6 Sa 86/17