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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

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VerwaltungsNews

25.05.2018

Höhere Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung

Die Auslegung einer Vereinbarung kann ergeben, dass eine Gesamtversorgungsleistung durch eine individualvertragliche Vereinbarung abbedungen werden sollte. Stellt eine individualvertragliche Vereinbarung einen Arbeitnehmer in Bezug auf seine Betriebsrente insgesamt besser als er bei Anwendung der Regelungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Versorgungswerk stehen würde, ist die individualvertragliche Vereinbarung auch insoweit wirksam, wie auf Rechte aus der Gesamtbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Versorgungswerk verzichtet wird.

Urteil des LAG Hamburg vom 20.12.2017, Az.: 6 Sa 86/17