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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

25.05.2018

Anforderungen an den Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. Bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber Aufgaben umverteilt, entsprechende Darlegungen der Arbeitgeberin zu einer tatsächlichen Verschiebung der Arbeitsaufgaben des Vertretenen sind daher nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Vertreter eine nach außen erkennbare Zuordnung der Stammkraft zu dem Aufgabenbereich des Vertreters vornimmt und rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, auch den Vertretenen dort einzusetzen.

Urteil des LAG Bremen vom 14.12.2017, Az.: 2 Sa 40/17