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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

21.06.2018

Anforderungen eine Versorgungsberechtigung nach dem AAÜG

Der Versorgungsträger hat Daten zu Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, dem hieraus tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, den Arbeitsausfalltagen sowie allen Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, nur festzustellen, wenn das AAÜG überhaupt anwendbar ist. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des AAÜG nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 ist nicht nur die Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, sondern auch der Erwerb einer entsprechenden Versorgungsberechtigung (Versorgungsanspruchs oder Versorgungsanwartschaft).

Urteil des LSG Hessen vom 09.03.2018, Az.: L 5 R 76/16