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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

28.06.2018

Anforderungen eine Versorgungsberechtigung nach dem AAÜG

Der Versorgungsträger hat Daten zu Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, dem hieraus tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, den Arbeitsausfalltagen sowie allen Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, nur festzustellen, wenn das AAÜG überhaupt anwendbar ist. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des AAÜG nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 ist nicht nur die Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, sondern auch der Erwerb einer entsprechenden Versorgungsberechtigung (Versorgungsanspruchs oder Versorgungsanwartschaft).

Urteil des LSG Hessen vom 09.03.2018, Az.: L 5 R 76/18