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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Entscheidungen zu ungeordneten Vermögensverhältnissen, gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sowie Sperrzeitverlängerung vom Oberverwaltungsgericht Münster

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1352/17 –

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt war im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer nach § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung zu befinden. Diese wurde mit erheblichen Steuerschulden in Höhe von 273 158,84 € begründet, aus denen sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableite. Erfolglos bleibt der Einwand des Betroffenen, dass seine offenen Steuerrückstände auf unberechtigten Schätzungen, gegen die er auch ein entsprechendes Verfahren angestrengt habe, beruhen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt in diesem Zusammenhang – wie bereits schon in der Vergangenheit von der Rechtsprechung akzeptiert –, dass die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen, auch soweit sich diese Forderungen nur auf Schätzungen ergeben, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich ist. Maßgeblich ist nämlich ausschließlich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende seine Steuern nicht gezahlt habe, obwohl die Steuerbescheide vollziehbar waren.

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VerwaltungsNews

16.04.2018

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2018: + 2,7 % zum Vorjahresmonat

In Deutschland waren Ende Februar 2018 knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 147.000 Beschäftigte und somit 2,7 % mehr als im Februar 2017. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im Februar 2018 einen neuen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005.

Am stärksten stieg die Beschäftigtenzahl im Februar 2018 gegenüber Februar 2017 in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit + 4,1 % sowie in der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln mit + 4,0 %. Unterdurchschnittlich erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten insbesondere in der Metallerzeugung und -bearbeitung (+ 1,2 %) und in der Herstellung von chemischen Erzeugnissen (+ 2,0 %).

Die Zahl der im Februar 2018 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Vorjahresmonat bei gleicher Zahl von Arbeitstagen um 1,4 % auf 703 Millionen Stunden zu. Die Entgelte für die Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe lagen bei rund 22,1 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahresmonat war das eine Steigerung um 4,2 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 139 vom 16.04.2018