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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Entscheidungen zu ungeordneten Vermögensverhältnissen, gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sowie Sperrzeitverlängerung vom Oberverwaltungsgericht Münster

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1352/17 –

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt war im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer nach § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung zu befinden. Diese wurde mit erheblichen Steuerschulden in Höhe von 273 158,84 € begründet, aus denen sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableite. Erfolglos bleibt der Einwand des Betroffenen, dass seine offenen Steuerrückstände auf unberechtigten Schätzungen, gegen die er auch ein entsprechendes Verfahren angestrengt habe, beruhen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt in diesem Zusammenhang – wie bereits schon in der Vergangenheit von der Rechtsprechung akzeptiert –, dass die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen, auch soweit sich diese Forderungen nur auf Schätzungen ergeben, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich ist. Maßgeblich ist nämlich ausschließlich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende seine Steuern nicht gezahlt habe, obwohl die Steuerbescheide vollziehbar waren.

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VerwaltungsNews

16.04.2018

Beiderseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB kann einen Arbeitnehmer auch dann entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt.

Urteil des BAG vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16