Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

Mehr...

VerwaltungsNews

13.03.2018

VG Münster: Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in den außerhalb des Innenstadtzentrums gelegenen Gebieten "Dülmener Straße" und "Dreischkamp" in Coesfeld am Sonntag, dem 18.03.2018, nicht auf Grund der "ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld" vom 22.02.2018 geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in den genannten Bereichen gewandt hatte.

Zur Begründung des Beschlusses führte das Gericht unter anderem aus: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfe jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag eines dem verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Bei der Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass einer Veranstaltung (örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen) müsse die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen. Die Ladenöffnung entfalte dann eine geringe prägende Wirkung, wenn sie nach den gesamten Umständen als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheine. Das könne in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung begrenzt werde, weil nur insoweit ihr Bezug zum Veranstaltungsgeschehen erkennbar bleibe. Darüber hinaus bleibe die werktägliche Prägung der Ladenöffnung nur dann im Hintergrund, wenn nach der anzustellenden Prognose der Besucherstrom, den die Veranstaltung für sich genommen auslöse, die Zahl der Besucher überstiege, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kämen. Nach diesen Maßstäben sei festzustellen, dass der hier streitgegenständliche Teil der Rechtsverordnung der Antragsgegnerin offensichtlich nichtig sei. Die Einschätzung des Rates der Antragsgegnerin, die Öffnung der Verkaufsstellen in den drei Bereichen der Ladenöffnung (Gebiete "Dülmener Straße" und "Dreischkamp" mit großflächigen Einzelhandelsbetrieben wie unter anderem mehreren Möbelgeschäften, einem Baumarkt, einem Küchencenter, einem Gartencenter und einem großen Fahrradgeschäft) trete jeweils gegenüber einer anlassgebenden Veranstaltung zurück, die damit eine prägende Wirkung entfalte, sei weder schlüssig noch vertretbar. Die Ladenöffnung in den genannten Bereichen weise gerade in räumlicher Hinsicht keinen hinreichenden Bezug zu dem Coesfelder Frühlingsfest auf, das am 18.03.2018 im Innenstadtzentrum der Antragsgegnerin stattfinde. Es sei auch kein verbindendes Element zwischen dem innerstädtischen Veranstaltungsbereich und den streitgegenständlichen drei Ladenöffnungszonen ersichtlich, das eine insoweit prägende Wirkung einer anlassgebenden Veranstaltung herstellen könnte. Die in den streitbetroffenen Bereichen selbst geplanten Aktionen könnten eine sonntägliche Ladenöffnung dort evident nicht rechtfertigen.

Beschluss des VG Münster vom 13.03.2018, Az.: 9 L 261/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Münster vom 13.03.2018