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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

14.03.2018

Anspruch auf höhere Rentenanpassung

Sieht ein Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung vor, dass die dort geregelte Gesamtversorgung entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen soll, und ist gleichzeitig zugunsten der Arbeitgeberin ein Anpassungsvorbehalt vorgesehen, wonach etwas anderes beschlossen werden darf, sofern die grundsätzlich vorgesehene Steigerung "für nicht vertretbar" gehalten wird, so erfordert das Gebrauchmachen dieses Anpassungsvorbehalts das Vorliegen hinreichender wirtschaftlicher Gründe. Die Formulierung "nicht für vertretbar halten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Dieser Rechtsbegriff ist aber auslegungsfähig. Dabei muss die Arbeitgeberseite den Ausnahmecharakter des Anpassungsvorbehalts beachten sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes wahren.

Urteil des LAG Hamburg vom 27.07.2017, Az.: 7 Sa 21/17