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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

13.02.2018

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Die aufschiebende Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist wiederherzustellen, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung bestehen. Dies ist der Fall, wenn Erhebliches dafür spricht, dass die Genehmigung gegen Vorschriften des BNatSchG verstößt, weil bei der Planung besonders geschützte Vogelarten in dem betreffenden Gebiet nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Antonia Pohl.