Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (Bundestags-Drucksache 19/399 vom 10.01.2018)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Auf Antrag von Bayern ist bereits im Sommer 2015 dieser Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht worden (vgl. Bundesrats-Drucksache 300/15) und beraten worden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wurde der fragliche Entwurf als Bundesrats-Drucksache 729/17 erneut eingebracht und inzwischen dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Mehr...

VerwaltungsNews

13.02.2018

-

Die aufschiebende Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist wiederherzustellen, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung bestehen. Dies ist der Fall, wenn Erhebliches dafür spricht, dass die Genehmigung gegen Vorschriften des BNatSchG verstößt, weil bei der Planung besonders geschützte Vogelarten in dem betreffenden Gebiet nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Antonia Pohl.