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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (Bundestags-Drucksache 19/399 vom 10.01.2018)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Auf Antrag von Bayern ist bereits im Sommer 2015 dieser Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht worden (vgl. Bundesrats-Drucksache 300/15) und beraten worden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wurde der fragliche Entwurf als Bundesrats-Drucksache 729/17 erneut eingebracht und inzwischen dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

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VerwaltungsNews

21.02.2018

Erhebung eines Artzuschlags für einzelne Baugebietstypen nur bei hinreichender Regelung in der Satzung

Ein Artzuschlag für einzelne Baugebietstypen kann nur angesetzt werden, wenn er in der Satzung hinreichend bestimmt geregelt ist. Eine Regelung einer Satzung für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für Straßenbaumaßnahmen einer Stadt (SBS 2012) benennt ausdrücklich einen bestimmten Kreis von Sondergebietsarten. Dabei greift die Regelung nicht alle in § 11 Abs. 2 BauNVO bezeichneten Sondergebiete auf, sondern nur einen Teil. Hätte der Satzungsgeber einen Artzuschlag für weitere Sondergebiete als die explizit genannten vorsehen wollen, weil er dies mit Blick auf die mit ihnen typischerweise einhergehende Nutzungsintensität für gerechtfertigt erachtet hätte, hätte er die Norm entweder entsprechend weiter gefasst oder pauschal auf § 11Abs. 2 BauNVO insgesamt verwiesen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2018, Az.: 15 A 26/17