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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

13.02.2018

Kelwing und Ringwald beleuchten die Bewertungsmaßstäbe für die Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2018

Kurznachricht zu "Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2018" von Michael Kelwing und Gerd Ringwald, original erschienen in: DB 2018 Heft 6, 317 - 322.

Die Bezieher von Betriebsrenten haben alle drei Jahre ein Recht auf Prüfung und gegebenenfalls Anpassung ihrer betrieblichen Altersversorgung (bAV). Dabei steht ihnen zumindest ein Inflationsausgleich zu (vgl. § 16 Abs. 1 BetrAVG). Der Beitrag analysiert die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe.

Für die Anpassung der Betriebsrenten spielt die Teuerungsrate eine erhebliche Rolle. Die Inflationsrate betrug 2017 im Jahresdurchschnitt 1,8% und legte damit gegenüber den Vorjahren deutlich zu. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettolohnsteigerung der aktiven Belegschaft begrenzt. Hinsichtlich des durchzuführenden Anpassungsbedarf ist in einem ersten Schritt die Teuerungsrate zu ermitteln. Sodann folgt die Ermittlung des dreijährigen Nettolohnanstiegs.

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers darf nach Ansicht der Autoren bei der Anpassungsprüfung berücksichtigt werden. Eine Betriebsrentenanpassung kann abgelehnt werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers dem entgegensteht. Bei der Entscheidung ist grundsätzlich auf den seit Rentenbeginn bestehenden Anpassungsbedarf abzustellen. Daraus schlussfolgern die Autoren, dass Arbeitgeber, die bei zurückliegenden Prüfungsterminen nicht vollständig angepasst haben, das inzwischen angesammelte Anpassungsdefizit in die aktuelle Anpassungsentscheidung einzubeziehen haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.