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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

14.02.2018

Pferdehaltung in einem Dorfgebiet grundsätzlich zulässig

In einem Dorfgebiet bzw. einer dörflich mitgeprägten Gemengelage ist die Haltung von Pferden grundsätzlich zulässig. Nach § 5 Abs. 1 BauNVO dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Für die Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen infolge Pferdehaltung kann auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zurückgegriffen werden. Es begegnet keinen Bedenken, bei der Beurteilung von Geruchtsimmissionen infolge Pferdehaltung hinsichtlich der Belastungsintensität von einem Gewichtungsfaktor von 0,5 entsprechend der Tabelle 4 zu Nr. 4.6 GIRL auszugehen.

Urteil des VG Mainz vom 17.01.2018, Az.: 3 K 37/17 MZ