Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (Bundestags-Drucksache 19/399 vom 10.01.2018)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Auf Antrag von Bayern ist bereits im Sommer 2015 dieser Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht worden (vgl. Bundesrats-Drucksache 300/15) und beraten worden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wurde der fragliche Entwurf als Bundesrats-Drucksache 729/17 erneut eingebracht und inzwischen dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Mehr...

VerwaltungsNews

14.02.2018

Pferdehaltung in einem Dorfgebiet grundsätzlich zulässig

In einem Dorfgebiet bzw. einer dörflich mitgeprägten Gemengelage ist die Haltung von Pferden grundsätzlich zulässig. Nach § 5 Abs. 1 BauNVO dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Für die Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen infolge Pferdehaltung kann auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zurückgegriffen werden. Es begegnet keinen Bedenken, bei der Beurteilung von Geruchtsimmissionen infolge Pferdehaltung hinsichtlich der Belastungsintensität von einem Gewichtungsfaktor von 0,5 entsprechend der Tabelle 4 zu Nr. 4.6 GIRL auszugehen.

Urteil des VG Mainz vom 17.01.2018, Az.: 3 K 37/17 MZ