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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Entscheidungen zu ungeordneten Vermögensverhältnissen, gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sowie Sperrzeitverlängerung vom Oberverwaltungsgericht Münster

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1352/17 –

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt war im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer nach § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung zu befinden. Diese wurde mit erheblichen Steuerschulden in Höhe von 273 158,84 € begründet, aus denen sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableite. Erfolglos bleibt der Einwand des Betroffenen, dass seine offenen Steuerrückstände auf unberechtigten Schätzungen, gegen die er auch ein entsprechendes Verfahren angestrengt habe, beruhen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt in diesem Zusammenhang – wie bereits schon in der Vergangenheit von der Rechtsprechung akzeptiert –, dass die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen, auch soweit sich diese Forderungen nur auf Schätzungen ergeben, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich ist. Maßgeblich ist nämlich ausschließlich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende seine Steuern nicht gezahlt habe, obwohl die Steuerbescheide vollziehbar waren.

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VerwaltungsNews

11.01.2018

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 1.

Das Ergebnis der UVPG-Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen, die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen. Die zuständige Behörde muss den Rechtsbegriff der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt haben. Ihr steht für ihre prognostische Beurteilung ein Einschätzungsspielraum zu. Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist. Nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, sind für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich.

 2.

Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat u.a. die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung besonders geschützter Gebiete in den Blick zu nehmen, darunter Landschaftsschutzgebiete (Nr. 2.3.4 der Anlage 2 zum UVPG a.F.), wenn in deren Gebiet das streitgegenständliche Vorhaben errichtet werden soll. In die standortbezogene Vorprüfung sind auch die Artenschutzbelange des § 44 Abs. 1 BNatSchG mit einzubeziehen. Sie fallen unter den in Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a.F. enthaltenen Begriff der Belastbarkeit der Schutzgüter.

 3.

Eine vertiefende Prüfung hinsichtlich des Schwarzstorchs ist erforderlich, wenn bei summarischer Prüfung der Vorhabenstandort im Sinne des § 3c Satz 2 UVPG a.F. besondere örtliche Gegebenheiten im Sinne einer solchen spezifischen Schutzfunktion aufweist, d.h. ein Lebensraum von Schwarzstörchen betroffen ist, der zwar nicht unbedingt formell als Schutzgebiet ausgewiesen, aber in ökologischer Hinsicht vergleichbar empfindlich ist.

 4.

Eine nachvollziehbare Prüfung, ob erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Schwarzstorch zu erwarten sind, ist nicht auf eine Überprüfung der Einhaltung des Mindestabstandes zu einem Brutplatz beschränkt ist, sondern die Untersuchung muss auch umfassen, ob regelmäßig genutzte Nahrungshabitate zu Flugkorridoren zwischen Horst und Nahrungshabitat über das Vorhabengebiet führen und dort, wenn auch nicht zu einer signifikant erhöhten Kollisionsgefahr, so jedenfalls zu nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG unzulässigen erheblichen Störungen führen, die eine möglicherweise populationsrelevante Aufgabe von Brutplätzen zur Folge haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.