Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

Mehr...

VerwaltungsNews

11.01.2018

-

 1.

Gemäß § 18 Abs. 5 S. 1 KHG hat die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der Vertragsparteien die von der Schiedsstelle festgesetzte Vergütung zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungs- und des Krankenhausentgeltgesetzes und sonstigem Recht entspricht. Die Genehmigungsbehörde ist auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Entsprechendes gilt auch für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Genehmigungsentscheidung.

 2.

Die nach § 14 Abs. 1 S. 1 KHEntgG erforderliche Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 6 KHEntgG festgesetzten Entgelts - hierzu gehören u.a. die Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) i.S.d. § 6 Abs. 2 KHEntgG - lässt den von den Vertragsparteien zu bestimmenden Vereinbarungszeitraum unberührt.

 3.

Die Regelungen über den Zahlbetragsausgleich nach § 15 Abs. 3 KHEntgG n.F. bzw. § 15 Abs. 2 KHEntgG a.F. sind nicht unmittelbar auf neue NUB anwendbar. Der Wortlaut des § 15 Abs. 3 KHEntgG (§ 15 Abs. 2 KHEntgG a.F.) erfasst neue NUB nicht, weil diese im Vorjahr noch nicht vereinbart waren und dementsprechend nicht "weitergelten". § 15 Abs. 3 KHEntgG ist auf (neue) NUB wegen des Bestehens einer planwidrigen Lücke aber entsprechend anwendbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.