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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

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VerwaltungsNews

12.01.2018

Überwachung des E-Mail-Verkehrs - Dzida und Klopp untersuchen neue Vorgaben des EGMR gem. Urteil vom 05.09.2017

Kurznachricht zu "Neue Vorgaben des EGMR für die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida und RA Dr. Thorben Klopp, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 12, 376 - 379.

Die Autoren legen einleitend dar, dass einige Monate vor Inkrafttreten des neuen europäischen und deutschen Datenschutzrechts die Entscheidung des EGMR vom 05.09.2017 (Az.: 61496/08) Bewegung in die Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Email-Kontrollen im Arbeitsverhältnis bringt. Die Anforderungen des EGMR sind im Rahmen des aktuellen sowie des künftigen Datenschutzrechts zu beachten. Dabei - so Dzida und Klopp weiter - steht die Transparenz der Überwachung im Zentrum. Die Autoren erläutern im Folgenden das derzeit geltende Datenschutzrecht und zeigen auf, dass hiernach Emails von Arbeitnehmern gem. § 32 Abs. 1 BDSG überwacht werden. Für ausgeschiedene Arbeitnehmer gilt § 28 Abs. 1 BDSG. Es ist stets eine umfassende Abwägung der wiederstreitenden Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorzunehmen. Von Bedeutung ist dabei u.a., ob den Arbeitnehmern die Privatnutzung der IT gestattet war oder nicht. Ausführungen zum künftigen Datenschutzrecht nach der DSGVO schließen sich an. Diese wird am 25.05.2018 verbindlich. Die DSGVO löst die bisherige europäische Datenschutzrichtlinie ab. § 26 BDSG n.F. stellt die neue Zentralnorm zum Beschäftigtendatenschutz dar. Dzida und Klopp untersuchen im nächsten Abschnitt den Sachverhalt der Besprechungsentscheidung und erläutern die Historie des Streitfalls. Dabei arbeiten die Autoren heraus, dass die Große Kammer des EMRK - anders als die Kleine Kammer - eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt hat.

Gem. Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist - so der EGMR - unabhängig davon eröffnet, ob und wann der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt hat. Keine arbeitgeberseitige Weisung kann das private soziale Leben des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz auf null reduzieren. Die Autoren weisen im Folgenden darauf hin, dass nach Ansicht des EGMR die Mitgliedstaaten des Europarats bestimmte Handlungspflichten zur effektiven Sicherstellung der Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK treffen. Diese stellen die Autoren anhand einer Checkliste dar. Sodann erläutern Dzida und Klopp die Konsequenzen für die Überwachung privater Emails. Sie gehen auf die Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR ein und arbeiten heraus, dass aus deutscher Sicht vor allem die vom EGMR eingeforderte Transparenz relevant ist, d.h. die Frage, ob dem Arbeitnehmer die Möglichkeit und die Art der Überwachung seiner Kommunikation vorab eindeutig angekündigt wurde. Abschließend befassen sich Dzida und Klopp mit der Keylogger-Entscheidung des BAG vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) und legen dar, dass das BAG offene Überwachungsmaßnahmen, die nach abstrakten Kriterien durchgeführt werden und keinen Arbeitnehmer besonders unter Verdacht stellen, im Grundsatz als zulässig ansieht. Hinweise auf die Transparenzanforderungen gem. Art. 88 Abs. 2 DSGVO sowie Anpassungserfordernisse bei Betriebsvereinbarungen zur IT-Nutzung bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.