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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Ein Arbeitnehmer ist nicht - auch nicht vorläufig - an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt. Sanktionen können von Seiten des Arbeitgebers an die Nichtbefolgung einer solchen unbilligen Weisung nicht geknüpft werden. Der 5. Senat hatte bisher anders entschieden. Auf Anfrage des 10. Senats hat der 5. Senat nun mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält. Damit ist eine Divergenzvorlage vor dem Großen Senat des BAG entbehrlich.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-weisung_recht.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und hiermit in Zusammenhang stehende Ansprüche auf Entfernung zweier Abmahnungen. Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten bzw. einer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Sowohl der Arbeitsvertrag als auch der einschlägige Tarifvertrag enthalten eine Versetzungsklausel, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, den Kläger u.a. auch an einem anderen Standort einzusetzen. Der Kläger wurde in unterschiedlichen Teams am Standort Dortmund eingesetzt. Mit Schreiben vom 23.02.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er werde befristet für die Zeit vom 16.03.2015 bis zum 30.09.2015 am Standort Berlin eingesetzt. Die Beklagte sagte dem Kläger eine Kostenerstattung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für maximal 24 Monate zu. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Versetzung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG unter Hinweis auf Beschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Team in Dortmund. Der Kläger nahm die Arbeit am Standort Berlin trotz zweier Abmahnungen nicht auf. Der Kläger hält die Weisung vom 23.02.2015 für unwirksam und er habe sie nicht befolgen müssen. Die Abmahnungen seien deshalb unwirksam. Das Arbeitsgericht hat der entsprechenden Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der 10. Senat betont zunächst, dass die Weisung der Beklagten vom 23.02.2015 zwar weder arbeitsvertraglichen noch tariflichen Bestimmungen widersprach und auch nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstieß. Der Betriebsrat wurde auch ordnungsgemäß beteiligt. Die Weisung entsprach aber nicht billigem Ermessen i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB. Deshalb war der Kläger nicht - auch nicht vorläufig - verpflichtet, ihr nachzukommen. Er hat aus diesem Grund auch einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnungen vom 26.03.2015 und vom 22.04.2015 aus seiner Personalakte. Der 10. Senat erläutert umfassend unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung der vergangenen Jahre, dass die Beklagte mit ihrer Weisung vom 23.02.2015 billiges Ermessen nicht gewahrt. Allerdings hat der Fünfte Senat mit Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 - entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Der Einleitung eines Vorlageverfahrens an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 4 ArbGG bedarf es nicht. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf den Anfragebeschluss des Senats von 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) - mit Beschluss vom 14.09.2017 - 5 AS 7/17 - entschieden, dass er an der im Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 - vertretenen Rechtsauffassung zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung nicht mehr festhält.

Praxishinweis:

Welche Auswirkungen die Verweigerung einer unbilligen Weisung auf die Wirksamkeit einer wegen Nichtbefolgung ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung hat, ist indes noch nicht geklärt. Nach den zwei Abmahnungen hatte die Beklagte fristlos gekündigt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die zugelassene Revision ist beim Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts - 2 AZR 329/16 - anhängig. Der 2. Senat wird sich entsprechend mit den Auswirkungen der Entscheidung des 10. Senats beschäftigen müssen.

Urteil des BAG vom 18.10.2017, Az.: 10 AZR 330/16