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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Entlassung eines Beamten auf Probe

Ein Beamter auf Probe, welcher einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschließt und entsprechend tätig wird, während er seinem Dienstherrn für den entsprechenden Zeitraum Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, weist nicht die erforderliche charakterliche Eignung für eine Ernennung auf Lebenszeit auf und ist wegen fehlender Bewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen. Dabei genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Das genannte Verhalten verstößt nachhaltig gegen die beamtenrechtliche Dienst- und Treuepflicht, denn hierdurch wendet der Beamte auf Probe sich offensichtlich von dem zum Dienstherrn bestehenden Treueverhältnis ab.

Beschluss des VG Trier vom 04.09.2017, Az.: 7 L 10532/17 TR