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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Entlassung eines Beamten auf Probe

Ein Beamter auf Probe, welcher einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschließt und entsprechend tätig wird, während er seinem Dienstherrn für den entsprechenden Zeitraum Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, weist nicht die erforderliche charakterliche Eignung für eine Ernennung auf Lebenszeit auf und ist wegen fehlender Bewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen. Dabei genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Das genannte Verhalten verstößt nachhaltig gegen die beamtenrechtliche Dienst- und Treuepflicht, denn hierdurch wendet der Beamte auf Probe sich offensichtlich von dem zum Dienstherrn bestehenden Treueverhältnis ab.

Beschluss des VG Trier vom 04.09.2017, Az.: 7 L 10532/17 TR