Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

Mehr...

VerwaltungsNews

07.12.2017

Anerkennung der Laufbahnbefähigung als Lehrerin der Sekundarstufe I

Eine Lehrerin kann einen Anspruch auf Anerkennung ihrer in einem anderen Bundesland erworbenen Laufbahnbefähigung als Lehrerin der Sekundarstufe I durch das Land Rheinland-Pfalz haben, wenn sie gemäß § 16 Abs. 2 LBG Rheinland-Pfalz die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in den Fächern Französisch und Englisch besitzt. § 16 Abs. 2 LBG setzt lediglich voraus, dass die Laufbahnbefähigung bei einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des LBG nach dessen Bestimmungen erworben wurde. § 16 Abs. 2 LBG ist bei der Beurteilung der Befähigung von Lehrkräften, die ihre Übernahme in den Schuldienst im Wege des Lehreraustauschverfahrens begehren, entsprechend anzuwenden, denn die Befähigung ist jedenfalls zu bejahen, wenn der Betreffende die Laufbahnbefähigung nach §§ 15, 16 Abs. 2 LBG aufweist.

Urteil des VG Trier vom 19.09.2017, Az.: 7 K 7875/17 TR