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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Rechtfertigung eines unternehmensbezogenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des Arbeitgebers kann im Einzelfall ein bundesweites unternehmensbezogenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtfertigen. Die Preisuntergrenzen und Kalkulationsgrundlagen sind wesentlich langlebiger als die täglichen Marktpreise. Es geht dem Arbeitgeber nicht darum, ob der Arbeitnehmer einzelne Produktpreise kennt, sondern vielmehr darum, dass der Arbeitnehmer Kenntnis davon hat, mit welchen Artikeln geringe oder hohe Umsätze mit geringen oder hohen Gewinnspannen erzielt werden. Diese Kenntnis von zugrundeliegenden Kalkulationen ist ein berechtigtes und schützenswertes Interesse des Arbeitgebers. Gerade die Kombination des Wissens über Kunden, Preisuntergrenzen und Kalkulationsgrundlagen rechtfertigt das umfassende Wettbewerbsverbot.

Urteil des ArbG Heilbronn vom 01.03.2017, Az.: 2 Ca 374/16