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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Rechtfertigung eines unternehmensbezogenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des Arbeitgebers kann im Einzelfall ein bundesweites unternehmensbezogenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtfertigen. Die Preisuntergrenzen und Kalkulationsgrundlagen sind wesentlich langlebiger als die täglichen Marktpreise. Es geht dem Arbeitgeber nicht darum, ob der Arbeitnehmer einzelne Produktpreise kennt, sondern vielmehr darum, dass der Arbeitnehmer Kenntnis davon hat, mit welchen Artikeln geringe oder hohe Umsätze mit geringen oder hohen Gewinnspannen erzielt werden. Diese Kenntnis von zugrundeliegenden Kalkulationen ist ein berechtigtes und schützenswertes Interesse des Arbeitgebers. Gerade die Kombination des Wissens über Kunden, Preisuntergrenzen und Kalkulationsgrundlagen rechtfertigt das umfassende Wettbewerbsverbot.

Urteil des ArbG Heilbronn vom 01.03.2017, Az.: 2 Ca 374/16